Mittelstand und Bund der Steuerzahler fordern Steuerentlastungen

Datum des Artikels 10.05.2019
Pressemitteilung

Steuerliche Entlastungen waren ein wesentliches Thema beim diesjährigen Landesmittelstandstag der MIT Schleswig-Holstein. 

MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange hatte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel aus Berlin, nach Schleswig-Holstein eingeladen. „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ war das Gastreferat überschrieben.

Der Steuerzahlerbund-Präsident betrachtete die steuerpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Holznagel erklärte, dass die Schuldenuhr Deutschlands seit 2018 rückwärtsläuft, wozu Länder und Kommunen, nicht aber der Bund aktiv beiträgt. Dabei seien die Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor: Die Einnahmen allein für den Bund werden von rund 322 Milliarden Euro 2018 auf rund 360 Milliarden im Jahr 2023 steigen. Deshalb forderte Holznagel, dass die Bürger und Betriebe in Deutschland endlich spürbar entlastet werden müssen.

Konkret denkt der BdSt an eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs – hier sollte der Mittelstandsbauch abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Darüber hinaus appellierte Holznagel an die Politik, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. Und: Eine Reform der Grundsteuer müsse einfach und transparent sein.

Darüber hinaus zeigte der BdSt-Präsident konkrete Einsparmöglichkeiten bei Verwaltungskosten auf. Explizit nannte Holznagel in diesem Zusammenhang den „XXL-Bundestag“: Prognosen zufolge können nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 900 Abgeordnete dem Parlament angehören – dabei sieht das Gesetz maximal 598 Abgeordnete vor. Hier forderte Holznagel eine Wahlrechtsreform samt Obergrenze für Mandate.

Große Zustimmung signalisierte Mittelstands-Chef Lange. Insbesondere die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine Reform des Umsatzsteuerrechtes und ein Ende der Bunkermentalität in den Sozialkassen stießen auf ungeteilte Befürwortung der Mittelstandsvertreter.